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Jugendprogramm zur Bundestagswahl 2013 PDF Drucken














12. 08. 13

Jeder Flächenbrand beginnt mit einem Funken."
Jugendprogramm der linksjugend [‘solid] Brandenburg zur Bundestagswahl 2013

Junge Menschen im Land Brandenburg sehen sich mit verschiedenen Problemen konfrontiert: ein veraltetes Bildungssystem, Ausbildungsplatzmangel, Perspektivlosigkeit, ein zunehmender Mangel an Möglichkeiten zur kulturellen Teilhabe und fehlende Anbindung im ländlichen Raum. Die derzeitigen Politiker_innen nehmen die Probleme junger Menschen oft nicht ernst. Doch gerade die Jugend muss in einem alternden Land eingebunden werden. Wir, die Linksjugend ['solid] Brandenburg sind ein Teil dieser Jugend und haben daher versucht, die wichtigsten Probleme junger Menschen in Brandenburg in diesem Jugendprogramm zusammenzufassen. Wir setzen sie im Wahlkampf auf die Tagesordnung und zeigen somit: diese Themen sind es, die Schwerpunkte gesellschaftlicher Diskussionen werden müssen.

Unter drei Überschriften haben wir unsere Forderungen zusammengefasst: „Bildung“, „Arbeit“ und „schöner Leben“. Diese Themen spiegeln regionale und bundesweite Probleme wieder. Der Bundestag und seine Gesetze sind dabei nicht so weit weg wie es erscheint, denn die Bundespolitik hat viele Auswirkungen auf die konkreten Handlungsräume vor Ort. Was wir daher vor allem brauchen, ist eine laute Stimme im Parlament, die glaubwürdig für linke Politik einsteht und für echte Handlungsfreiräume konsequent einstehen wird - wir brauchen also eine starke Fraktion der Partei DIE LINKE im Bundestag.

Am 22. September gilt daher: DIE LINKE wählen!

1. Schöner Leben in Brandenburg

Brandenburg ist ein geteiltes Land: Während im berlinnahen Raum sowohl die Einwohner_innen-zahlen als auch die Wirtschaftsleistung wachsen, kann im berlinfernen Raum zumeist weiterhin eine allumfassende Schrumpfung beobachtet werden.

1. 1. Wohnen ist Menschenrecht
Diejenigen, die im sogenannten Speckgürtel Berlins aufwachsen, profitieren zwar von einer gut ausgebauten Infrastruktur, sind aber mit für Auszubildende, Berufsanfänger_innen und Studierenden nur noch schwer bezahlbaren Mieten und einer zunehmenden Kommerzialisierung des öffentlichen Raums konfrontiert. Leider beobachten wir diese Probleme mittlerweile nicht nur im Speckgürtel. Wir fordern, dass bezahlbarer Wohnraum überall zur Verfügung steht. Sowohl Mietendeckelung als auch ein verstärkter sozialer Wohnungsbau sind realistische Instrumente hierfür.

1. 2. Kommerzialisierung kontern, Freiräume und Infrastruktur erhalten
Öffentliche Plätze werden mit Werbung zugekleistert. Parks werden für Einkaufszentren abgerissen. Die Zahl der Orte, an denen sich Jugendliche aufhalten können, ohne dazu gleichzeitig genötigt zu werden, irgendetwas zu konsumieren oder zu kaufen, sinkt. Wir wünschen uns mehr Freiräume, in denen sich Jugendliche frei entfalten können. Wir wollen solche Freiräume erhalten und ausbauen!

1. 3. Erhalt der Infrastruktur und Kulturlandschaft
Für die, die auf dem Land wohnen, spielen überhöhte Mieten und die Kommerzialisierung des Öffentlichen keine Rolle. Für die meisten, die auf dem Land wohnen, heißt es nach der Beendigung der Schulausbildung: Ich muss weg von hier! Diejenigen, die auf dem Land bleiben, haben oft Probleme, einen Ausbildungsplatz zu finden. Sie müssen den Rückbau von jeglicher Infrastruktur ertragen und leiden und dem Rückgang sogenannter „freiwilliger Aufgaben“ der Kommunen wie dem Betreiben von Jugendhäusern, Schwimmbädern, etc. Eine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe für alle muss flächendeckend gewährleistet sein.
Freiräume für Jugendliche müssen geschaffen bzw. erhalten werden, damit sie ihren Freizeitaktivitäten selbstbestimmt nachgehen und sich organisieren können. Wir wollen die Möglichkeit der freien Entfaltung. Dazu gehören auch gut getaktete Busse und Bahnen, die auch dann noch fahren, wenn Jugendliche von Partys heimkommen. Ein sicherer Heimweg ist wichtig, egal unter welchen Umständen. Insgesamt ist die barrierefreie Mobilität für alle Menschen flächendeckend aufrechtzuerhalten bzw. auszubauen.

1. 4. Rechten Ideen entgegenwirken
Die extreme Rechte ist im gesamten Land Brandenburg etabliert, sowohl durch die Organisationen der NPD und Freien Kräfte sowie durch andere rechtsradikale, rassistische und antisemitische Gruppierungen. Ein entschlossenes Agieren gegen (Neo-)Nazis kann am ehesten gemeinsam mit Bündnispartner_innen vor Ort und anderen aktiven Gruppierungen durchgesetzt werden. Das Zusammenarbeiten mit und die solidarische Unterstützung von Bewohner_innen in Flüchtlings- und Obdachlosenheimen ist von enormer politischer Relevanz.
Dem etablierten Alltagsrassismus gilt es u. a. mit Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche entgegenzuwirken. Die Aufklärung über (neo-)nazistische Tendenzen und Strukturen und die Sensibilisierung gegenüber extremem rechten Gedankengut ist zu fördern und zu unterstützen.

1. 5. Grünes Brandenburg
Wir treten für ein Ende der Braunkohleverstromung vor 2030 ein. Das bedeutet: kein neues Kraftwerk in Jänschwalde, keine neuen Tagebaue oder Erweiterung bestehender. Uns geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um den Erhalt von Dörfern und Natur, anstatt riesige Mondlandschaften entstehen zu lassen. Der Zerstörung von Flussbiotopen durch Eisenausschwemmung aus den Braunkohletagebauen muss Einhalt geboten werden, nicht zuletzt um den Tourismus im Spreewald auch in Zukunft zu ermöglichen.
Im Gegensatz dazu muss der Ausbau erneuerbarer Energiequellen massiv vorangetrieben werden. Der Netzausbau und -umbau sowie die Entwicklung von Speicherkapazitäten müssen Vorrang vor fossiler Energieerzeugung haben.
Auch muss ein Umdenken stattfinden: Die beste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen! Zudem stehen wir für mehr Energiedemokratie ein und fordern dezentrale Energieerzeugung. Vattenfall, go home! Gleichzeitig muss der Umbau sozialverträglich sein: Der Erhalt der Lebensqualität und die Schaffung neuer Perspektiven für die Menschen in der Lausitz sind damit verknüpft.
Die Investitionsruine Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) ist eine weitere stetige Quelle von Lärm und Umweltverschmutzung und steht in einer Reihe mit weiteren verkehrspolitischen Großprojekten, die sich in Desaster verwandeln. Wir wollen eine sozial-ökologische Mobilität für alle, statt Geld in utopische Großbauprojekte zu versenken.
Den Anbau von Monokulturen wie Mais oder Spargel bis zum Horizont lehnen wir ab. Böden werden ausgelaugt und mit Pestiziden überschüttet, seltene Tier- und Pflanzenarten bis zum Aussterben verdrängt. Den Einsatz von gentechnisch veränderten Lebewesen und Biopatente lehnen wir ebenfalls kategorisch ab. Wir setzen uns ein für eine solidarische, ökologische Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen nachhaltig erhält und dem ländlichen Raum Perspektiven bietet. Gerade Bienen, die Grundlage der Bestäubung sämtlicher Kulturpflanzen, werden beispielsweise immer seltener - sie gehören daher speziell geschützt und deren Vermehrung gefördert.
Ein Leben und Wirtschaften, welches gutes Leben und Umweltschutz verbindet und jenseits bisheriger Wachstumslogik stattfindet, ist unser langfristiges Ziel.

1. 6. Freie Kommunikation
Freier Zugang zum Internet ist heute Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Schneller Austausch von Informationen und Daten ist eine Erleichterung für alle Menschen und macht vieles einfacher. Daher muss der Zugang zum Internet immer und überall selbstverständlich möglich und kostenlos sein. Einer generellen Verdächtigung, wie sie durch die systematische Überwachung u.a. des Internets zum Ausdruck kommt, ist für uns absolut inakzeptabel. Wir fordern eine sofortige Beendigung dessen. Die Geheimdienste sind aufzulösen.

1. 7. Frau? Mann? Trans? Scheißegal!
Wir leben in einer Gesellschaft, die geprägt ist von der Unterteilung von Menschen in männlich und weiblich. Dieses binäre Geschlechterdenken zieht sich durch sämtliche Alters- oder Sozialgruppen. Wir sind gegen eine Zwangszuordnung von Geschlecht, nur um in Schubladen zu passen. Wir wollen die freie Entwicklung von Menschen.
Das bedeutet auch, dass keine Rollen- oder Geschlechtszuweisungen die Lebensgestaltung einengen sollten. Der Diskriminierung auf Grund von Geschlecht muss genauso entgegen gewirkt werden wie der Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung.
Sexismus und Transphobie sind nie witzig, sondern Formen der Unterdrückung! Wir schaffen Rollenbilder ab! Wir schaffen das von Geburt an festgelegte Geschlecht ab! Wir wollen Selbstbestimmung!


2. Bildung

2. 1. Schulen:

2. 1. 1. Geld für Bildung statt für Banken
Mit dem Verweis auf die leeren Kassen wird seit Jahren an der Bildung gespart. Jede zweite weiterführende Schule in Brandenburg wurde seit 1990 geschlossen und die Zeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre reduziert, sodass bereits Kinder und Jugendliche wenig Freizeit haben und unter starkem Druck stehen.
Unsere Lehrer_innen sind überaltert und von ihnen gehen mehr in Rente als neue eingestellt werden. Dadurch müssen Absolvent_innen teilweise lange auf einen Referendariatsplatz warten und wandern reihenweise in andere Bundesländer ab - um danach nie wieder zurückzukehren. Zudem fehlt es überall an weiterem pädagogischem Personal.
Als die Banken in Not gerieten, waren plötzlich hunderte Milliarden Euro da, um sie zu retten – gegen die Notlage im Bildungssystem wird hingegen nichts getan. Wir fordern daher: Mehr Geld für Bildung statt für Banken.

2. 1. 2. Chancengleichheit in der Bildung – soziale Gerechtigkeit umsetzen
Unser Bildungssystem benachteiligt Menschen aus bildungsfernen Schichten. Die frühe Aufteilung in verschiedene Schularten auf der Grundlage von Noten nimmt vielen Kindern die Chance auf einen höheren Schulabschluss. Dabei hat ein Kind aus einer Akademiker_innenfamilie eine sechsmal so hohe Chance das Abitur abzulegen wie ein Kind aus einer Arbeiter_innenfamilie. Auch die Kosten für Bildung wie Büchergeld, Nachhilfe und Schulausflüge können nicht von allen Familien getragen werden, was den Kindern den Zugang zu Bildung erschwert.
Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen: Lehrbücher, Computer, sämtliche Lehr- und Lernmittel sowie Schulessen müssen kostenlos sein, damit alle Schüler_innen unter gleiche Voraussetzungen lernen. Ebenso darf es nicht sein, dass Schüler_innen von Klassenfahrten und Studienreisen ausgeschlossen werden, weil sie sich diese nicht leisten können.

2. 1. 3. Gemeinschaftsschule anstelle des mehrgliedrigen Schulsystems
Jedes Kind entsprechend seiner bzw. ihrer Begabung zu fördern - das Hauptargument für das mehrgliedrige Schulsystem - wird nicht richtiger, nur weil es ständig wiederholt wird. Tatsächlich sorgt das gegliederte Schulsystem dafür, dass allein die Noten eines kurzen Zeitraumes über den Lebenslauf von Schüler_innen entscheiden. Dabei werden Kinder weder individuell gefördert noch erlernen sie umfassende soziale Kompetenzen. Daher setzt sich die Linksjugend ['solid] Brandenburg für eine Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems ein. Wir wollen eine Schule für alle, in der Schüler_innen und Lehrer_innen solidarisch zusammen von- und miteinander lernen, und zwar ohne Leistungszwang und Notendruck. Wir wollen eine Gemeinschaftsschule, in der alle Schüler_innen nach ihren individuellen Begabungen gefördert werden, eine Schule, die Spaß macht und nicht von Anfang an Kinder mit wirklichem Förderbedarf ausschließt. Förderung heißt für uns, dass nicht nur so genannte „Begabte“, sondern jede_r nach seinen und ihren Möglichkeiten gefördert und unterstützt wird. Dafür bedarf es der Inklusion, bei der alle Schüler_innen unter einem Dach unterrichtet und auf ihr individuelles Erwachsenenleben vorbereitet werden - unabhängig von körperlichen, psychischen oder Lernbehinderungen und unabhängig von Migrationshintergrund oder dem Bildungs- und Einkommensstatus der Eltern. Das elitäre System der Gymnasien gehört abgeschafft - wir wollen die Gemeinschaftsschule für alle!

2. 1. 4. Ganztägige Betreuungs- und Freizeitangebote
Eine Schule für alle, mit individuellen Fördermöglichkeiten und spezieller Unterstützung für jedes Kind erreicht man nur mit integrativen Konzepten, bei denen "Arbeit", also Unterricht und Förderstunden, mit Spaß, Hobbys und Freizeit verbunden werden. Gemeinschaftsschulen brauchen Freiräume, die es nur jenseits der 45-Minuten-Rhythmen gibt. Dafür bedarf es personell und materiell gut ausgestatteter Ganztagsschulen, die auch über eine starke Verzahnung mit der Region, der Kommune, Vereinen und der regionalen Wirtschaft verfügen. Schule kann hier gerade in ländlichen Regionen zum Zentrum des täglichen Lebens werden und damit wesentlich mehr sein als Pauken und Auswendiglernen. Hier lernen Schüler_innen fürs Leben, treffen Freunde, spielen Fußball oder Klavier, engagieren sich generationenübergreifend in der Gesellschaft, helfen sich gegenseitig UND erlernen mit offenen Unterrichtskonzepten die Fundamente der Allgemeinbildung.

2. 1. 5. Fundierte Ausbildung von Lehrer_innen und weiterem pädagogischem Personal
Bei der Ausbildung des Lehrpersonals sollten pädagogische und psychologische Aspekte mit mehr Praxisbezug hervorgehoben werden. Die verschiedenen Fächer hingegen sollten schulspezifischer behandelt werden, um so die Herausbildung von „Fachidiot_innen“ zu verhindern und Lehrer_innen auf die Realität in der Schule vorzubereiten. Darüber hinaus müssen mehr Lehrer_innen eingestellt werden, damit in deutlich kleineren Klassen individueller auf alle Schüler_innen eingegangen werden kann. Auch Teamteaching, bei dem zwei Lehrer_innen eine Klasse gleichzeitig unterrichten, ist nur mit mehr Personal möglich - und notwendig, wenn man Kinder mit Förderbedarf integrieren möchte. Schlussendlich sind für einen guten Start ins Leben auch flächendeckend Schulpsycholog_innen, Schulsozialarbeiter_innen und Schulmediziner_innen notwendig, sowie weiteres qualifiziertes pädagogisches Personal für das Ganztagsangebot.

2. 1. 6. Mitentscheidung an der Schule
Die Möglichkeit der Mitentscheidung an Schulen wird oft nur vorgetäuscht. Entscheidende Fragen werden hinter verschlossenen Türen geklärt und Schüler_innengremien belächelt. Zudem wird Kindern nicht ab der ersten Klasse „gestattet“, eine Vertretung aus den eigenen Reihen zu wählen. Schülervertrer_innen dürfen auch nur selten bei wichtigen Entscheidungen ernsthaft mitreden. Wir wollen, dass die Schüler_innen an der Planung und Gestaltung des Schuljahres beteiligt werden und dass Schüler_innenvertretungen über die Gestaltung ihres Lebensraumes Schule mitentscheiden dürfen. Wir fordern Interessenvertretungen ab dem ersten Schuljahr, um ein demokratisches Bewusstsein zu schaffen – von Anfang an. Schüler_innen sollen kompromisslos als Entscheidungsträger_innen anerkannt werden, die sich ihr Recht nicht erkämpfen oder dieses rechtfertigen müssen.

2. 1. 7. Frühkindliche Bildung
Bildung fängt nicht erst mit dem Eintritt in die Schule, sondern direkt nach der Geburt an. Um alle Kinder gleichermaßen auf die Schule vorzubereiten, fordern wir die verpflichtende Einführung von zwei Vorschuljahren im Kindergarten, in denen verstärkt auf die sprachliche Ausbildung geachtet wird. Kinder mit anderen Muttersprachen sollen hier die Möglichkeit haben, fließend Deutsch zu lernen und speziell gefördert zu werden, um nicht von Anfang an in der Schule abgehängt zu werden. Um Kleinkinder pädagogisch fundiert zu betreuen, fordern wir mehr und besser ausgebildetes Personal in den Krippen und Kindergärten. Jede Einrichtung sollte über mindestens eine_n in dem Bereich spezialisierte_n Hochschulabsolventen/_in verfügen. Zudem muss der reelle Betreuungsschlüssel bundesweit nach unten korrigiert werden - für unter 3-Jährige auf maximal 4 Kinder pro Erzieher_in. Bei den über 3-Jährigen darf der Schlüssel auf maximal das Doppelte steigen - und zwar auch bei Krankheit, Weiterbildung oder Urlaub einer/_s Mitarbeiters/_in. Nur so ist eine adäquate Betreuung möglich.
Darüber hinaus muss der Beruf der Erzieherin und gerade auch des Erziehers, die unglaublich wichtige Arbeit leisten, endlich finanziell gewürdigt und gesellschaftlich anerkannt werden. Nur so wird der Beruf auch attraktiv genug, um genügend Personal zur Verfügung zu haben.


2. 2. Hochschulen:

2. 2. 1. Freier Hochschulzugang
Bildung soll frei für alle Menschen sein, daher sollte ein unkomplizierter Zugang zum Studium auch für Menschen ohne Hochschulzulassung möglich sein. Darum fordern wir die Abschaffung sämtlicher Zulassungsbeschränkungen und die Ausweitung der Hochschulzugangsberechtigung, auch für ausländische Studieninteressierte.

2. 2. 2. Bildungsföderalismus abschaffen
Bildung ist in Deutschland Aufgabe der Länder, was zur Folge hat, dass sich Bund und Länder gegenseitig die Schuld in Fragen der Unterfinanzierung, Mobilitätseinschränkung, Hochschulverkleinerung und weiteren Hürden zu einer guten Bildung zuschieben. Daher ist das Kooperationsverbot abzuschaffen und sowohl Bund als auch Land müssen in die Verantwortung genommen werden, die Unterfinanzierung zu beseitigen. Perspektivisch setzen wir uns auch für eine Abschaffung des Bildungsföderalismus ein, der heutigen Mobilitätsanforderungen nicht mehr gerecht wird und Chancenungleichheit schafft und verstärkt.

2. 2. 3. Wenn Bachelor - dann Master
Der Bachelor wurde geschaffen, damit Absolvent_innen schneller für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Realität sieht jedoch anders aus: viele Bachelor-Absolvent_innen wollen oder müssen zur weiteren Qualifikation noch einen Master machen. Doch der Schritt zum Master birgt eine weitere Hürden und Soziale Aussortierung. Die Masterplätze reichen bei weitem nicht für alle Studierwilligen aus. Daher ist die zwingend notwendige Konsequenz die sofortige Schaffung eines breiteren und ausreichenden Masterplatzangebotes.

2. 2. 4. Studieren ohne Geldsorgen
Studiengebühren sind in jeglicher Form unnötige soziale Selektionsmechanismen bei der
Aufnahme und während eines Hochschulstudiums. Gerade finanzielle Hürden benachteiligen Menschen aus ärmeren Verhältnissen bei der Aufnahme eines Studiums. Daher fordern wir ein generelles Verbot sämtlicher Studiengebühren, hierunter fallen auch sog. versteckte Gebühren (beispielsweise Rückmelde- und Immatrikulationsgebühren). Ein Studium hat von der Bewerbung bis zum Abschluss für alle Studierenden gänzlich kostenlos zu sein. Weiterhin ist es wichtig ein Studienhonorar einzuführen, um Studierende nicht zusätzlich mit Nebenjobs oder Studienkrediten zu belasten.

2. 2. 5. Frauen in der Wirtschaft und der Wissenschaft sowie Studierende mit Kind fördern
Junge Frauen machen durchschnittlich ein besseres Abitur und beginnen häufiger ein Studium. Trotzdem machen deutlich mehr Männer "Karriere". Ein Grund dafür ist zum einen der immer noch bestehende Konflikt zwischen beruflicher Selbstverwirklichung und Kinderwunsch. Wir wollen, dass das Studieren oder Arbeiten mit Kind für Eltern erleichtert wird. Das geht z. B. mit der Option eines Teilzeitstudiums oder der Teilzeitarbeit.
Zum anderen ist es oft traditionell noch immer die Frau, die die hauptsächliche Kinderbetreuung und -erziehung übernimmt. Daher nimmt die Anzahl von Frauen auf der Karriereleiter nach "oben" hin ab. Wir fordern daher die spezielle Förderung von Frauen, einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder sowie eine generelle Frauenquote auf allen Ebenen.

2. 2. 6. Demokratische Hochschule
Nach den Schulen sollten auch die Hochschulen Orte sein, an denen junge Menschen Demokratie lernen und erleben. Ziel ist die Ausweitung demokratischer und transparenter Strukturen an Hochschulen. Wir fordern mehr Demokratie durch Viertelparität in allen Gremien der Hochschulen. Obwohl durch das Bundesverfassungsgericht in den
Bereichen, die unmittelbar Lehre und Forschung betreffen, eine Mehrheit der Professor_innen festgeschrieben ist, fordern wir für die darüber hinaus gehenden Bereiche eine viertelparitätische Zusammensetzung sämtlicher Hochschulgremien. Außerdem fordern wir die bundesweite Verankerung des politischen Mandates für die Studierendenschaften.

2. 2. 7. Zivilklausel an allen Hochschulen einführen
Wir wollen eine freie Wissenschaft, die unabhängig von Wirtschaftsunternehmen und Rüstungsindustrie forscht und lehrt. Jegliche Form von militärischer Einflussnahme ist abzulehnen. Das gilt für die direkte Forschung für Waffen und Maschinen, aber auch die Wehrmedizin und Militärwissenschaften, wie sie beispielsweise an der Universität Potsdam betrieben werden. Wir wollen daher eine bundesweite Zivilklausel.

2. 2. 8. Ausfinanzierung statt Drittmittel
Um eine Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Klüngelrunden auf die Freiheit der Forschung und Lehre zu verhindern, fordern wir die komplette öffentliche Ausfinanzierung aller Hochschulen in Deutschland. Bildung ist und bleibt eines der höchsten Güter der Gesellschaft und sollte deshalb prioritär behandelt werden. Dazu gehört auch die komplette grundständige Finanzierung. Ohne Konkurrenzkampf und Leistungszulagen zwischen und in den Hochschulen.


3. Arbeit

3. 1. Soziale Grundsicherung
Nicht erst die Hartz-IV-Gesetze haben viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene in die Armut geschickt. Aber sie haben Armut verschärft und befördert. Damit verletzen die Hartz-IV-Parteien SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP die Menschenwürde.
In Brandenburg lebt jedes vierte Kind in Armut, allein fast 85.000 Kinder und Jugendliche leben von Hartz IV. Immer mehr Menschen arbeiten aus Angst vor Arbeitslosigkeit für Billiglöhne und in prekärer Beschäftigung. Zahlreiche reguläre Arbeitsplätze wurden vernichtet.
Schon 18 und kein Bock mehr auf elterliche Aufsicht? Nix da: Jugendliche haben "Stallpflicht" bis 25. Unter 25-jährige Jugendliche werden der "Bedarfsgemeinschaft" ihrer Eltern zugerechnet und bekommen dann nur max. 80% des ohnehin geringen ALG-2-Satzes. Wir wollen konstruktive Maßnahmen gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit und treten daher aktiv für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsverhältnisse ein.

3. 2. Ausbildungsplatzumlage und Übernahmegarantie
Ein Weg aus Armut und Abhängigkeit von Sozialleistungen ist: eine gute Ausbildung und Arbeit. Doch jede_r dritte Bewerber_in in Brandenburg erhält keinen betrieblichen Ausbildungsplatz. Noch weniger werden nach dem Ende der Ausbildung übernommen. Deswegen sollen Unternehmen zum Einen zahlen, wenn sie entgegen ihrer Möglichkeiten nicht ausbilden (Ausbildungsplatzumlage), damit andere Betriebe bei der Ausbildung junger Menschen unterstützt werden können und zum Anderen sollten Auszubildende eine Übernahmegarantie erhalten, wenn sie die Ausbildung abschließen. Im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen in Brandenburg soll eine Ausbildungsquote eingeführt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss noch umfassender als bisher an soziale Standards geknüpft werden. Es darf keine Beauftragung von Unternehmen und Dienstleistern durch die öffentliche Hand mehr erfolgen, die nicht mindestens die Ausbildungsquote vorweisen können.

3. 3. Ausbilden statt ausbeuten! - Bessere Ausbildung statt billige Arbeit
Nicht selten erwarten Arbeitgeber_innen schon zu Beginn der Lehrzeit Kenntnisse und Fähigkeiten, über die Auszubildende vor der Ausbildung noch gar nicht verfügen können. Auszubildende werden also oftmals als billige Arbeitskräfte eingesetzt und ausgebeutet. Andererseits kommt es genauso häufig vor, dass Auszubildende für unqualifizierte Tätigkeiten eingesetzt statt auf die Ausübung des gewünschten Berufes vorbereitet zu werden. In beiden Fällen bereitet die Ausbildung nicht hinreichend auf den späteren Beruf vor - dem wollen wir entgegentreten.
Für eine gute und chancenreiche Berufsausbildung braucht es eine bessere Ausstattung der Berufsschulen sowohl mit Lehr- und Lernmitteln als auch mit Lehrpersonal. Auch eine Verbesserung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gehört auf die Tagesordnung. Wir fordern eine unabhängige Institution zur Überprüfung der Qualität der Ausbildung, welche als unabhängige Beschwerdestelle fungiert. Eine demokratische Mitbestimmung der Auszubildenden in den Berufsschulen und Betrieben würde des Weiteren zu einer Anpassung der Ausbildung an die Interessen der Berufseinsteiger_innen führen.

3. 4. Mindestauszubildendenvergütung
Die Vergütung ist meist so gering, dass sie zum Leben nicht ausreicht, sondern die Auszubildenden auf die weitere Unterstützung der Eltern angewiesen sind. Ein Schritt in die Selbstständigkeit sieht anders aus. Daher fordern wir eine Mindestvergütung für Auszubildende, von der sie selbstständig leben können. Wir halten eine Höhe von 850 Euro ab dem ersten Ausbildungsjahr für angemessen. Als Übergangslösung setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG/ BaB für Auszubildende in angemessener Höhe ein. Eine Abschaffung aller Gebühren für Auszubildende sowie ein kostenloses Tickets für den ÖPNV sollten zudem Selbstverständlichkeit sein.

3. 5. Für Arbeit, von der Menschen leben können
Menschen sollten nicht voll Neid auf Arbeitslose schauen und fordern, dass diese weniger bekommen. Vielmehr muss die Frage gestellt werden: „Warum bekomme ich trotz Arbeit nicht viel mehr bzw. so wenig?“. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 10 Euro pro Stunde ist daher eine grundlegende Forderung, um Menschen aus Niedrigstlöhnen herauszuholen. Das reicht aber noch lange nicht. Wir wollen, dass Beschäftigte selbstbewusster und ohne Angst für ihre Interessen am Arbeitsplatz eintreten können. Deshalb sagen wir jeglichen Formen prekärer Beschäftigung den Kampf an. Leiharbeit gehört ebenso verboten wie der Missbrauch von Werkverträgen. Befristungen sind nur für wenige sachgrundbezogene Fälle zu erlauben. Das Zwangssystem Hartz IV mit seiner Schnüffelei und den Sanktionen ist abzuschaffen. Vielmehr sollte das Gesetz endlich die Individualität der Menschen anerkennen und Möglichkeiten schaffen, auf diese besser einzugehen.

3. 6. Wir wollen nur das, was uns sowieso gehört
Wir bekennen uns zu den unterschiedlichsten Formen von öffentlichen und gemeinschaftlich-genossenschaftlichen Eigentumsformen. Wir sehen nicht ein, warum die Verwaltung der Wirtschaft in einer demokratischen Gesellschaft nicht auch demokratisch erfolgen soll. Die jüngste Krise des Kapitalismus zeigt, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, auch wenn einige Reiche das so wollen. Daher setzen wir uns für eine aktive Rolle des Bundes, der Länder und der Kommunen in der Wirtschaft ein. Nur ein demokratisch kontrolliertes Wirtschaften kann zu einer sozialen, ökologischen und nachhaltigen Wirtschaft im Interesse der ganzen Gesellschaft führen, nicht aber das persönliche Gewinnstreben Weniger.
Eine ausreichende Ausfinanzierung der Kommunen ist nötig, um vor Ort finanzielle Spielräume für die soziale Ausgestaltung von Wohnfragen, Kitas und Schulen sowie Jugendclubs zu haben. Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Public-Private-Partnerships und andere Formen der Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes lehnen wir ab, denn Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Aufgaben, die im Interesse der Gemeinschaft unverzichtbar sind, dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen werden, zumal es dadurch zum Verlust der Steuerungsfähigkeit durch die öffentliche Hand kommt.

3. 7. Wer soll das bezahlen?
Alle Forderungen können leicht gegenfinanziert werden. Dazu müssten lediglich eine Millionärssteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer erhöht werden. Superreiche und Spitzenverdiener_innen sind in der Vergangenheit immer mehr aus der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge entlassen worden - das wollen wir umkehren. Öffentliche Armut und privater Reichtum von Wenigen müssen überwunden
werden.